Kreis Warendorf/Kreis Gütersloh. „Die Zustände in der industriellen Fleischindustrie verlangen unverzügliches Handeln, noch bevor das neue Gesetz zur Arbeitssicherheit in der Fleischindustrie da ist“, SPD-Politiker verschiedener Ebenen der Region unterstützen die Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil und verlangen Konsequenzen aus den aktuellen Fällen bei der Firma Tönnies.
„Wir wollen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und die Missstände abgestellt werden. Die Verantwortung für die Infektionsfälle bei Tönnies liegen bei der Fleischindustrie. Wer Gewinne einfährt, muss auch die Folgen tragen und endlich glaubwürdig mitwirken“, fordern die Bundestagsabgeordneten aus der Region, Bernhard Daldrup (Kreis Warendorf), Elvan Korkmaz (Kreis Gütersloh) und Stefan Schwarze (Kreis Herford).
Die Eckpunkte zur Verschärfung der Auflagen für die Fleischindustrie, die das Bundeskabinett im Mai beschlossen hat, sehen häufigere Kontrollen des Arbeitsschutzes, höhere Bußgelder und Auflagen für die Unterbringung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Kern ist ein Verbot von Werkverträgen, damit Betriebe die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und Unterbringung von Arbeitern nicht länger auf Subunternehmer abwälzen können.
Es dürfe nicht wie bei der Reform 2016 passieren, dass die Verschärfungen durch politischen Widerstand von Lobbygruppen verwässert werden.
„Wir erwarten, dass auch die NRW-Landesregierung Druck macht und die Initiativen unterstützt“, fordern die Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass (Sendenhorst) und Georg Fortmeier (Bielefeld). Der Ministerpräsident habe einmal mehr ein schlechtes Bild in der gesamten Angelegenheit abgegeben als er vorschnell über die Leiharbeiter aus Bulgarien und Rumänien urteilte.
Fragen werfe allerdings auch die Information über die bisherigen Feststellungen von Infektionen in den Fleischbetrieben auf, die geklärt werden müssen, so Dennis Kocker, Landratskandidat im Kreis Warendorf gemeinsam mit seiner Kollegin aus dem Kreis Gütersloh, Marion Weike. Die beiden Landratskandidaten begrüßen die Initiative der SPD im Land und im Bund. Wenn Personaldaten der Tönnies Beschäftigten ebenso wenig klar waren wie deren konkrete Adressen in den Unterkünften, wirft das zahlreiche Fragen über Tests und Quarantäne-Maßnahmen auf.
Dennis Kocker und Marion Weike fordern, dass es endlich wirksame Maßnahmen gibt, das System der Fleischindustrie grundsätzlich umzustellen. Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen. Wenn unsere Landwirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Beschäftigten eine Perspektive haben wollen, muss diese Form der Fleischproduktion komplett reformiert werden.
