Dafür stehe ich.

1. Zu den Grundbedürfnissen, die eine Kommune erfüllen muss, gehört das Wohnen.

Wohnraum muss ausreichend vorhanden und für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar sein. Ich will eine aktive Rolle der Kommunen und des Kreises in der Wohnungspolitik. Angefangen von der Bodenbevorratung, Mobilisierung und Reaktivierung kommunaler Flächen, will ich Raum für neue Wohnungen schaffen. Ich folge dem Grundsatz der „Innen- vor Außenentwicklung“ in unseren Gemeinden, um die Inanspruchnahme des Freiraumes zu reduzieren. Meine Wohnungspolitik folgt ebenso gemeinwohlorientierten, sozialen Zielen wie den Prinzipien der Nachhaltigkeit. Wohnungspolitik und Quartiersentwicklung gehören für mich eng zusammen. Der Verdrängung finanziell schlechter gestellter Menschen bei Modernisierungen und Quartiersentwicklungen stelle  ich mich entgegen. Ich will Quartiere in der ganzen Stadt, die für alle bezahlbar und daher sozial durchmischt sind. Deshalb ist der Wohnungsbau integrierter Bestandteil der Stadtentwicklung, die eine gute Lebensqualität schaffen muss.
Der öffentlich geförderte Wohnungsbau ist für uns unverzichtbar und muss wieder mehr in den Vordergrund kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten rücken. Für breite Bevölkerungsschichten ist der soziale Wohnungsbau der einzige Weg, wieder erschwinglichen Wohnraum zu erhalten. Kommunen fehlen häufig Grundstücke, um Neubauten zu errichten oder aber es fehlen die finanziellen Möglichkeiten, um vorhandene Grundstücke wirksam zu entwickeln. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Landesfonds für die Kommunen zur Entwicklung, Wiederherstellung und Neubebauung von Brachflächen, ungenutzten Grundstücken und Immobilien. Wir setzen uns politisch für den weiteren Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum ein. Wir wollen die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen wieder deutlich erhöhen. Im Kreis Warendorf werden in den nächsten Jahren ca. 40 % der öffentlich geförderten Wohnräume aus der Mietpreisbindung fallen. Im Jahr 2017 wurden lediglich 44 Sozialwohnungen im Kreis Warendorf gebaut, darunter nur 36 Mietwohnungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Bundesweit, aber auch in unserem Kreis sehen wir eine besorgniserregende Tendenz. [1] Dies hat zur Folge, dass günstiger Wohnraum rar wird. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung kommunaler Wohnungsgesellschaften ein und unterstützen Kooperationen mit Gemeinden ohne eigene Wohnungsgesellschaften. Wir wollen den Rückgang des Bestandes an preisgebundenen Wohnungen kompensieren und darüber hinaus ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu müssen im Kreis Warendorf Förderprogramme der NRW-Bank genutzt und ausgebaut werden. Die Informationspolitik zur Wohnraumförderung muss deutlich besser werden. Dies gilt besonders auch für die Kommunikation zwischen Kreis und Kommunen. [1] Beispiel Warendorf: Zwar besteht für 3000 Haushalte ein Anrecht auf eine staatlich geförderte Wohnung – aktuell gibt es aber nur 518 solcher Wohneinheiten. Dazu kommt: Noch im Jahr 2004 konnte Warendorf 762 Sozialwohnungen vorweisen, heute sind es 32 Prozent weniger. Bis 2027 werden weitere 252 aus der Sozialbindung herausfallen.

Dafür stehe ich.

2. Mobilität bedeutet selbstbestimmt leben.

Unsere Kernforderung ist die Verkehrswende, d. h. die „Dekarbonisierung“, also der Verzicht auf fossile Brennstoffe bei gleichzeitiger Stärkung und Ausbau des Umweltverbundes. Jedes Ziel im Kreis Warendorf muss ganztägig ohne Auto erreichbar sein. Konkret bedeutet das eine bessere Mobilität für alle, mehr Platz und Sicherheit für Fußgänger, Stärkung des Radverkehrs, Ausbau der Angebote von Bahn und Bus mit deutlicher Senkung der Ticket-Preise und bedarfsgerechten Mobilstationen mit Fahrradabstellanlagen.
Die Zahl der Nutzer*innen des öffentlichen Verkehrs will ich bis 2030 verdoppeln. Dafür muss ein Bus- und Bahnangebot geschaffen werden, das kurze Wartezeiten und unkompliziertes Reisen ermöglicht. Im Kreis Warendorf brauchen wir Busverbindungen auf den Schnell- und Regionalbusachsen mindestens im Halbstundentakt – und das nicht nur zu den Hauptverkehrszeiten, auch in den Abendstunden und am Wochenende. Ich fordere die Ausweitung der Taktzeiten täglich bis Mitternacht an allen sieben Tagen der Woche und kürzere Taktfolgen. Wir setzen uns politisch für den weiteren Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum ein. Wir wollen die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen wieder deutlich erhöhen. Im Kreis Warendorf werden in den nächsten Jahren ca. 40 % der öffentlich geförderten Wohnräume aus der Mietpreisbindung fallen. Im Jahr 2017 wurden lediglich 44 Sozialwohnungen im Kreis Warendorf gebaut, darunter nur 36 Mietwohnungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Bundesweit, aber auch in unserem Kreis sehen wir eine besorgniserregende Tendenz. [1] Dies hat zur Folge, dass günstiger Wohnraum rar wird. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung kommunaler Wohnungsgesellschaften ein und unterstützen Kooperationen mit Gemeinden ohne eigene Wohnungsgesellschaften. Wir wollen den Rückgang des Bestandes an preisgebundenen Wohnungen kompensieren und darüber hinaus ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu müssen im Kreis Warendorf Förderprogramme der NRW-Bank genutzt und ausgebaut werden. Die Informationspolitik zur Wohnraumförderung muss deutlich besser werden. Dies gilt besonders auch für die Kommunikation zwischen Kreis und Kommunen. [1] Beispiel Warendorf: Zwar besteht für 3000 Haushalte ein Anrecht auf eine staatlich geförderte Wohnung – aktuell gibt es aber nur 518 solcher Wohneinheiten. Dazu kommt: Noch im Jahr 2004 konnte Warendorf 762 Sozialwohnungen vorweisen, heute sind es 32 Prozent weniger. Bis 2027 werden weitere 252 aus der Sozialbindung herausfallen.

Dafür stehe ich.

3. Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Für ihn brauchen wir eine effiziente, moderne und bürgernahe Verwaltung. Für ihn brauchen wir eine funktionierende kommunale Demokratie. Sie ersetzt nicht die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, sondern bringt sie zur Geltung. Meine Kommunalpolitik will die Menschen zum Engagement motivieren und beteiligt sie an Entscheidungsprozessen, dies gilt auch für Kinder und Jugendliche. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass es eine feste Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gibt, z. B. in Form von Jugendkonferenzen. Deshalb benötigen wir eine stabile kommunale Demokratie. Meine Kommunalpolitik will die Menschen gewinnen, ihre Kommune zu gestalten, mitzuwirken und erlebbar zu machen. Deshalb schätze und fördere ich das Ehrenamt. Es ist für mich Unterstützung, kein Ersatz notwendiger Arbeit am Gemeinwesen.
Ich unterstütze die Erarbeitung eines Kreisentwicklungsprogramms, wenn es dazu dient, unter Beteiligung der Bevölkerung, Wege in die Zukunft zu beschreiben und nicht den Wahlkampf vorzubereiten. Wenn Menschen an der Entwicklung vor Ort beteiligt werden und wirksam ihre Lebenswelt mitbestimmen können, dann engagieren sie sich. Partizipation und gemeinsam getroffene Entscheidungen stärken den sozialen Zusammenhalt. Und Engagement und Zusammenhalt sind wiederum wichtige Merkmale wirtschaftlich erfolgreicher Kommunen. Informelle Prozesse der Sicherung der Daseinsvorsorge, Möglichkeiten der Aktivierung, der Beteiligung, der Mitbestimmung und der Selbstorganisation in den Kommunen müssen gefördert und weiter systematisiert werden. In der aktuellen Corona-Krise beweisen die Menschen überall in Deutschland, in ganz beeindruckender Weise auch bei uns im Kreis Warendorf, wie sie zusammenhalten, sich gegenseitig helfen und unterstützen. Deutschland hat das immer wieder gezeigt, ob bei Katastrophen oder beim millionenfachen Zustrom Geflüchteter. Dafür bin ich dankbar! Solidarität ist bei uns zum Glück keine Leerformel! Zivilgesellschaftliches Engagement gibt es aber nicht umsonst. Es braucht Anlaufstellen und Menschen, die den Engagierten hauptamtlich zur Seite stehen. Und es braucht unbürokratische Unterstützung, um auch kleinere Projekte realisieren zu können. Dafür will ich eine Beratungs- und Servicestelle für den Kreis Warendorf einrichten. Wir setzen uns politisch für den weiteren Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum ein. Wir wollen die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen wieder deutlich erhöhen. Im Kreis Warendorf werden in den nächsten Jahren ca. 40 % der öffentlich geförderten Wohnräume aus der Mietpreisbindung fallen. Im Jahr 2017 wurden lediglich 44 Sozialwohnungen im Kreis Warendorf gebaut, darunter nur 36 Mietwohnungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Bundesweit, aber auch in unserem Kreis sehen wir eine besorgniserregende Tendenz. [1] Dies hat zur Folge, dass günstiger Wohnraum rar wird. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung kommunaler Wohnungsgesellschaften ein und unterstützen Kooperationen mit Gemeinden ohne eigene Wohnungsgesellschaften. Wir wollen den Rückgang des Bestandes an preisgebundenen Wohnungen kompensieren und darüber hinaus ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu müssen im Kreis Warendorf Förderprogramme der NRW-Bank genutzt und ausgebaut werden. Die Informationspolitik zur Wohnraumförderung muss deutlich besser werden. Dies gilt besonders auch für die Kommunikation zwischen Kreis und Kommunen. [1] Beispiel Warendorf: Zwar besteht für 3000 Haushalte ein Anrecht auf eine staatlich geförderte Wohnung – aktuell gibt es aber nur 518 solcher Wohneinheiten. Dazu kommt: Noch im Jahr 2004 konnte Warendorf 762 Sozialwohnungen vorweisen, heute sind es 32 Prozent weniger. Bis 2027 werden weitere 252 aus der Sozialbindung herausfallen.

Dafür stehe ich.

4.Gute Bildung ist die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

Bildung ist aber auch notwendige Bedingung einer sozialen Gesellschaft und einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Bildung ist der Schlüssel für die Teilhabe in allen Lebensbereichen. Deshalb will ich alle Kraft darauf verwenden, unsere Bildungseinrichtungen auf höchstem Niveau zu erhalten. Dazu gehören selbstverständlich die Versorgung mit schnellem Internet und eine moderne digitale Ausstattung aller Bildungseinrichtungen.
Bildung ist nicht auf die erste Lebensphase beschränkt. Lebenslanges Lernen verlangt Angebote entlang der gesamten Bildungskette bis zum Lernen im Alter. Ich unterstütze das Ziel, allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel gleich gute Bildungsvoraussetzungen zu schaffen, denn noch immer entscheiden in Deutschland Herkunft und Wohnort in einem großen Maß über Teilhabe- und Bildungschancen von Kindern. Mein Ziel bleibt die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Kita und OGS sollen kostenfrei für alle Kinder sein. Ein erster Schritt in diese Richtung ist meine Forderung, Familien mit geringen Jahreseinkommen bis 37.000 Euro bei den Gebühren für die Kita und OGS zu befreien. Vollständige Gebührenfreiheit kann allerdings nur dann erreicht werden, wenn Bund und Land den Kommunen die Einnahmeausfälle erstatten. Ich will auf der Kreisebene eine stärkere Verzahnung von Schule und Jugendarbeit, damit unsere Kinder und vor allem die Eltern einen Ansprechpartner haben. Zugleich fordere ich verbindliche Standards für die OGS, um überall gleichermaßen die Qualität des Angebotes sowie die Fachlichkeit des Personals und seine angemessene Bezahlung sicherzustellen. Wir setzen uns politisch für den weiteren Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum ein. Wir wollen die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen wieder deutlich erhöhen. Im Kreis Warendorf werden in den nächsten Jahren ca. 40 % der öffentlich geförderten Wohnräume aus der Mietpreisbindung fallen. Im Jahr 2017 wurden lediglich 44 Sozialwohnungen im Kreis Warendorf gebaut, darunter nur 36 Mietwohnungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Bundesweit, aber auch in unserem Kreis sehen wir eine besorgniserregende Tendenz. [1] Dies hat zur Folge, dass günstiger Wohnraum rar wird. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung kommunaler Wohnungsgesellschaften ein und unterstützen Kooperationen mit Gemeinden ohne eigene Wohnungsgesellschaften. Wir wollen den Rückgang des Bestandes an preisgebundenen Wohnungen kompensieren und darüber hinaus ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu müssen im Kreis Warendorf Förderprogramme der NRW-Bank genutzt und ausgebaut werden. Die Informationspolitik zur Wohnraumförderung muss deutlich besser werden. Dies gilt besonders auch für die Kommunikation zwischen Kreis und Kommunen. [1] Beispiel Warendorf: Zwar besteht für 3000 Haushalte ein Anrecht auf eine staatlich geförderte Wohnung – aktuell gibt es aber nur 518 solcher Wohneinheiten. Dazu kommt: Noch im Jahr 2004 konnte Warendorf 762 Sozialwohnungen vorweisen, heute sind es 32 Prozent weniger. Bis 2027 werden weitere 252 aus der Sozialbindung herausfallen.

Dafür stehe ich.

5. Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet weiter voran und wird auch das öffentliche Leben in den Städten und Gemeinden weiter durchdringen.

Kaum ein Lebensbereich dürfte in den kommenden Jahren unberührt bleiben. Um die Chancen der Digitalisierung in allen Teilen des Kreises nutzen zu können, werde ich dem Recht auf schnelles Internet Geltung verschaffen und schnellstmöglich die notwendige Infrastruktur schaffen. Bund und Land haben dazu dem Kreis Fördermittel von weit mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. An der Umsetzung hapert es leider noch immer. Wir brauchen eine digitale Agenda in jeder Kommune, für jede Schule und jeden anderen Lernort. Deshalb werde ich auch die demokratisch legitimierten Gremien mit dieser Aufgabe befassen und einen Bürgerdialog initiieren, um Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken in Erfahrung zu bringen und zu gestalten.
Digitalisierung wird nicht nur das Leben und das Arbeiten verändern und erleichtern – ich will auch die Verwaltung digitaler und damit komfortabler für die Menschen im Kreis machen: Viele Verwaltungsleistungen können momentan nur zentral in der Kreisverwaltung erledigt werden – wie die An- und Ummeldung von Autos, bei anderen müssen die Bürgerinnen und Bürger sogar Stadt- und Kreisverwaltung aufsuchen. Das bedeutet für den Einzelnen einen erheblichen Zeit- und Organisationsaufwand. Ich setze mich dafür ein, dass diese Verwaltungsleistungen zukünftig wenn möglich digital oder zumindest mit einem Behördengang erledigt werden können. Menschen, die das Internet nicht nutzen können, sollen dafür einen Ansprechpartner vor Ort finden.

Dafür stehe ich.

6. Sport ist nicht nur Ausdruck von Lebensfreude, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung.

Sport ist ein Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Integration. Sport ist auch Teil einer vorsorgenden Sozialpolitik und Ausdruck guter Lebensqualität. Unsere Sportstätten müssen deshalb in gutem Zustand sein, bedarfsgerecht erweitert und modernisiert werden und der Bevölkerung insgesamt zur Verfügung stehen.
Es dürfen keine Bäder mehr ohne bedarfsgerechten Ersatz geschlossen werden. Jedes Kind muss in der Grundschule schwimmen lernen. Dafür müssen die Kommunen die notwendige Infrastruktur bereitstellen und erhalten. Spitzen- und Breitensport sind gemeinsam Elemente guter, lokaler Sportpolitik. Deshalb muss insbesondere die finanzielle Unterstützung des Breitensports von den Kommunen angegangen werden. Da Vereine zumeist rein ehrenamtlich geführt werden, müssen sie einen einfachen Zugang zu öffentlichen Fördergeldern bekommen. Dafür unterstütze ich den Kreissportbund (KSB), der über seine Servicefunktion für die Sportvereine hinaus wichtige Bildungs- und Integrationsaufgaben im Kreis Warendorf leistet. Ich unterstütze die Inklusion und Integration von Menschen mit Einschränkungen in die Vereine und erleichtern die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Sportangeboten. „Sport ist im Verein am schönsten“– dieser alte Slogan gilt für die meisten der 85.000 Mitglieder in den fast 300 Sportvereinen im Kreis Warendorf wohl auch heute noch. Wie gewinnen die Vereine aber motivierte und qualifizierte Menschen für ein Engagement im Vorstand eines Sportvereins? Diese Frage treibt auch im Kreis Warendorf immer mehr Sportvereine um. Ich will dem KSB Warendorf und interessierten Vereinen die Möglichkeit eröffnen, durch eine zusätzliche Förderung des Kreises Warendorf ein mehrjähriges Projekt „Attraktives Ehrenamt im Sport“ durchzuführen, in dem neue Ansätze und Methoden für eine effektive Vorstandsförderung in den Vereinen entwickelt und erprobt werden. Als Modellprojekt will ich darüber hinaus mit einer Förderung des Kreises Warendorf ermöglichen, dass der KSB mit einer VHS oder anderen Bildungseinrichtung im Kreis Warendorf ein Konzept für ein „Vereinsforum“ entwickelt, in dem interessierten Teilnehmenden in Workshops Qualifizierungs- und Austauschmöglichkeiten zu Themen der Vereinsarbeit angeboten werden. Das Konzept soll auf alle Volkshochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen sowie über den Sport hinaus auch auf andere Vereinsbereiche übertragbar sein. Wir setzen uns politisch für den weiteren Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum ein. Wir wollen die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen wieder deutlich erhöhen. Im Kreis Warendorf werden in den nächsten Jahren ca. 40 % der öffentlich geförderten Wohnräume aus der Mietpreisbindung fallen. Im Jahr 2017 wurden lediglich 44 Sozialwohnungen im Kreis Warendorf gebaut, darunter nur 36 Mietwohnungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Bundesweit, aber auch in unserem Kreis sehen wir eine besorgniserregende Tendenz. [1] Dies hat zur Folge, dass günstiger Wohnraum rar wird. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung kommunaler Wohnungsgesellschaften ein und unterstützen Kooperationen mit Gemeinden ohne eigene Wohnungsgesellschaften. Wir wollen den Rückgang des Bestandes an preisgebundenen Wohnungen kompensieren und darüber hinaus ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu müssen im Kreis Warendorf Förderprogramme der NRW-Bank genutzt und ausgebaut werden. Die Informationspolitik zur Wohnraumförderung muss deutlich besser werden. Dies gilt besonders auch für die Kommunikation zwischen Kreis und Kommunen. [1] Beispiel Warendorf: Zwar besteht für 3000 Haushalte ein Anrecht auf eine staatlich geförderte Wohnung – aktuell gibt es aber nur 518 solcher Wohneinheiten. Dazu kommt: Noch im Jahr 2004 konnte Warendorf 762 Sozialwohnungen vorweisen, heute sind es 32 Prozent weniger. Bis 2027 werden weitere 252 aus der Sozialbindung herausfallen.

Ohne Sie läuft’s nicht!

20 zentrale kommunalpolitische Positionen der SPD im Kreis Warendorf

Ich stehe für einen neuen Kurs im Kreis Warendorf. Für Zukunft, für Euch, für die Menschen im Kreis. Ich bin dein neuer Landrat.​

Wie stellt Ihr Euch die Zukunft vor?

Schreibt mir!

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